AGB 2017-10-09T14:59:39+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

moontelecom – Inh. Magnus Richter

§ 1 Allgemeines/Abschlüsse

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit dem Verkäufer/Auftragnehmer. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers/Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, soweit der Verkäufer/Auftragnehmer diese nicht schriftlich anerkennt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer/Auftragnehmer den Bedingungen des Käufers/Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen hat.

Eine vertragliche Bindung mit dem Verkäufer/Auftragnehmer entsteht erst durch schriftliche Bestätigung von Angeboten oder Aufträgen durch den Verkäufer/Auftragnehmer. Übermittlungsfehler bei telefonischen oder telegrafischen Bestellungen und Nachrichten gehen zu Lasten des Käufers/Auftraggebers.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten stets in ihrer aktuellen Fassung. Ergänzend hierzu ist das Bürgerliche Gesetzbuch anzuwenden. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

§ 2 Liefertermin

Die angegebenen Liefertermine sind als annähernd zu betrachten. Der Verkäufer/Auftragnehmer behält sich vor, sie um bis zu vier Wochen zu überschreiten.

Ereignisse höherer Gewalt wie Betriebsstörungen, Rohstoffschwierigkeiten und sonstige Leistungshindernisse, die durch außergewöhnliche, unvorhersehbare und durch zumutbare Vorkehrungen nicht abwendbare Umstände hervorgerufen sind, berechtigen den Verkäufer/Auftragnehmer, die Leistung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer/Auftragnehmer wird den Käufer/Auftraggeber unverzüglich informieren, eventuell bereits erhaltene Leistungen des Käufers/Auftraggebers werden diesem unverzüglich zurückerstattet.

Dem Käufer/Auftraggeber stehen in diesen Fällen keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer/Auftragnehmer zu.

§ 3 Preisvorbehalt

Soweit der Käufer/Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder unter § 310 Abs. 1 BGB fällt, werden ihm gegenüber grundsätzlich die am Tage der Lieferung oder des Versandes gültigen Preise berechnet.

§ 4 Erfüllungsgehilfen

Der Verkäufer/Auftragnehmer kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer/Auftraggeber kann mit Ansprüchen gegen den Verkäufer/Auftragnehmer nur aufrechnen, wenn die Forderungen des Käufers/Auftraggebers vom Verkäufer/Auftragnehmer anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind.

Zurückbehaltungsrechte kann der Käufer/Auftraggeber grundsätzlich nur geltend machen, soweit diese aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

§ 6 Vermögensverschlechterung

Wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers/Auftraggebers gestellt, kann der Verkäufer/Auftragnehmer vor weiterer Leistungserbringung Vorauszahlungen verlangen.

§ 7 Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung des Käufers/Auftraggebers. Soweit dieser Kaufmann im Sinne des HGB ist oder unter § 310 Abs. 1 BGB fällt, trägt der Käufer/Auftraggeber die Gefahr des Versandes.

Im Versandhandel erhebt der Verkäufer/Auftragnehmer bis zu einem Warenwert von 50,- € einen Mindermengenzuschlag von 15,- €. Soweit das Gesetz dem Käufer/Auftraggeber nicht ausdrücklich ein Rückgaberecht einräumt, besteht kein Recht auf Rückgabe bereits gekaufter Ware.

§ 8 Gewährleistung

Für Ware, die als gebrauchte Ware verkauft wird, stehen dem Käufer/Auftraggeber, sofern dieser Kaufmann im Sinne des HGB ist oder unter § 310 Abs. 1 BGB fällt, keine Gewährleistungsansprüche zu. Andernfalls beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Abweichendes gilt nur, wenn es ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

§ 9 Vertragserfüllung

Handelsübliche Abweichungen in Farbe, Form und Qualität gelten nicht als Mangel. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, die gekaufte Ware zu prüfen und sie ordnungsgemäß zu lagern und zu behandeln.

Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer/Auftragnehmer bis spätestens acht Tage nach Anlieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Ist der Käufer/Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, gelten darüber hinaus die Untersuchungs- und Rügepflichten des Handelsgesetzbuches. Alle Mängelrügen haben schriftlich zu erfolgen. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, die mangelhafte Ware kostenlos sorgfältig aufzubewahren. Nimmt er an der Ware Veränderungen vor oder gibt er sie weiter, verliert er jegliche Gewährleistungsansprüche.

Soweit der Käufer/Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder unter § 310 Abs. 1 BGB fällt, sind Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte wegen gerügter Mängel ausgeschlossen, sofern diese nicht vom Verkäufer/Auftragnehmer anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind.

§ 10 Nacherfüllung

Der Verkäufer/Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung).

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie bis zur Einlösung dafür hingegebener Wechsel und Schecks, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers/Auftragnehmers. Dies gilt auch für sogenannte Scheck- und Wechselverfahren. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers/Auftragnehmers. Die Vorbehaltsware ist von den übrigen Waren getrennt zu lagern und auf Verlangen des Verkäufers/Auftragnehmers zu kennzeichnen und gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Soweit der Käufer/Auftraggeber kraft Gesetzes durch Verbindung Eigentum oder Miteigentum an der Ware des Verkäufers/Auftragnehmers erwirbt, gilt als vereinbart, dass der Verkäufer/Auftragnehmer zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an den neuen Produkten jeweils wieder Eigentum erwirbt, und zwar entsprechend dem Wert der von ihm eingebrachten Ware. Hierbei verwahrt der Käufer/Auftraggeber das entstandene Produkt unentgeltlich, sofern er unmittelbarer Besitzer ist. Soweit sich die Ware im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Käufer/Auftraggeber die sich gegen diesen richtenden Ansprüche, insbesondere alle Herausgabeansprüche, schon hiermit an den Verkäufer/Auftragnehmer ab. Dieser ist berechtigt, den Warenbestand aufzunehmen und/oder aufnehmen zu lassen. Veräußert der Käufer/Auftraggeber die vom Verkäufer/Auftragnehmer gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er schon hiermit die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Verkäufer/Auftragnehmer ab. Dieser nimmt die Abtretung hiermit an. Auf Verlangen des Verkäufers/Auftragnehmers ist der Käufer/Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und dem Verkäufer/Auftragnehmer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Abtretung dient zur Sicherung in Höhe des Wertes der verkauften Vorbehaltsware. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht gestattet. Pfändungen und ähnliche Beeinträchtigungen sind unverzüglich anzuzeigen. Übersteigt der Wert der dem Verkäufer/Auftragnehmer gegebenen Sicherungen seine Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, ist dieser auf Verlangen des Käufers/Auftraggebers zur Rückübertragung und Freigabe der dem Verkäufer/Auftragnehmer zustehenden Sicherungen verpflichtet. Liefert der Käufer/Auftraggeber die Ware auf Kredit weiter, ist er verpflichtet, sich ebenfalls das Eigentum entsprechend dieser Klausel vorzubehalten.

§ 12 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Verkäufer/Auftragnehmer ist die Firma moontelecom, Inh. Magnus Richter. Rechnungsstellung und Abrechnung erfolgt über diese. Ist Zahlung nach Auslieferung der Ware gegen Rechnungslegung vereinbart, so ist der in Rechnung gestellte Betrag innerhalb von 14 Tagen auf das dort angegebene Bankkonto zu entrichten.

Nimmt der Verkäufer/Auftragnehmer Wechsel oder Schecks zahlungshalber an, gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer/Auftragnehmer endgültig über den Rechnungsbetrag verfügen kann. Sämtliche mit der Annahme verbunden Kosten gehen in solchen Fällen zu Lasten des Käufers/Auftraggebers.

Skontoabzüge sind nur gestattet, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden ist. Bei Regulierung durch Wechsel ist jeder Abzug ausgeschlossen.

Befindet sich der Käufer/Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer/Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von einer anteiligen Vorauszahlung des Kaufpreises abhängig zu machen. Der Käufer/Auftraggeber schuldet den gesetzlichen Verzugszins. Der Verkäufer/Auftragnehmer ist berechtigt, für jede Mahnung Pauschalkosten in Höhe von 10,- Euro zu berechnen.

§ 13 Sicherheitseinbehalt

Ein Sicherheitseinbehalt ist ausgeschlossen.

§ 14 Haftung

Der Verkäufer/Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber gegenüber bei positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung bei Arglist und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers/Auftragnehmers beruhen, bleibt hiervon unberührt.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers/Auftragnehmers.

§ 15 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Berlin. Gerichtsstand ist, soweit der Auftraggeber nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, der Geschäftssitz des Verkäufers/Auftragnehmers.

Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.